CDU mahnt, die Infrastruktur nicht zu vergessen

Die CDU Nidderau mahnt zu einer deutlichen Aufstockung der Haushaltsmittel für den Erhalt der Infrastruktur, insbesondere für die Straßenerhaltung im gesamten Stadtgebiet. Die Aufteilung der finanziellen Mittel durch die Nidderauer Stadtverwaltung wird sehr  kritisch betrachtet.
In dem von SPD und Bündnis 90 Die Grünen verabschiedeten Doppelhaushalt sind Investitionen in Großprojekte in Millionenhöhe geplant. Um hier nur einige zu nennen:
1,85 Millionen Euro für den Geländeankauf in Eichen für ein Feuerwehrgerätehaus 1,3 Millionen Euro für den Umbau und Anbau der Turnhalle Eichen zu einer Multifunktionshalle (mit fragwürdigem Platzangebot) 0,8 Millionen Euro für einen Mehr-Generationen-Spielplatz an der Allee Süd IV
Für dringend notwendige Straßensanierungen und Reparaturen der Gehwege sind aber nur Minimalbeträge eingeplant. Das Reparaturbudget von 300.000 Euro reicht nicht aus, alle Straßen der
Stadt in gutem Zustand zu erhalten. Für die Erneuerung der Siemensstraße und der Bahnhofstraße sind in diesem Haushalt keine Gelder vorhanden, bzw. diese Maßnahmen werden unter
fadenscheinigen Begründungen auf die Jahre 2019 und 2020 verschoben.

Seit Jahren wird die Sanierung der städtischen Brunnen verschoben, weil keine Gelder vorhanden sein sollen. Jetzt hat der Ortsbeirat Heldenbergen sich mit dem Thema Ernst-Schneider-Brunnen befasst und die notwendigen Reparaturen eingefordert. Die Einnahmen der Stadt steigen zwar um Millionen, für die Reparatur des Brunnens hofft man aber, einen Sponsor zu finden. Die CDU Nidderau fordert neben den Investitionen in Großprojekte ausreichende finanzielle Mittel für die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur bereitzustellen. Ein Verfall des Vorhandenen kommt über kurz oder lang den Steuerzahler viel teurer. Ein gezieltes Ansiedlungsprogramm von Industrie und Gewerbe muss von Seiten der Stadt intensiv angepackt werden. Das entsprechende Stadtmarketing ist auszubauen und zu fördern. Es ist schleierhaft, warum sich SPD und Grüne gegen ein Mischgebiet in Eichen stellen. Ist die Versiegelung des Ackerbodens der entscheidende Grund? Oder ist man gegen das Mischgebiet, weil die Idee vom politischen Gegner unterstützt wird? Die Stadtverordneten der CDU möchten zum Wohlergehen der Bürger in Nidderau handeln. Bei der Versiegelung wird aus Sicht der CDU-Fraktion mit zweierlei Maß gemessen. Wurde und wird nicht auch in der Neuen Mitte Ackerboden versiegelt?
Die CDU fordert alle Stadtverordneten zu respektvollem Umgang und Arbeiten im Parlament auf. Die vergangenen Parlamentssitzungen ähnelten eher einer Machtdemonstration der Regierenden im Stadtparlament als einer konstruktiven Arbeit für die Bürger der Stadt Nidderau. Und um diese sollte es doch gehen? Sie sind es wert!
Quelle: http://www.cdu-nidderau.de/inhalte/2/aktuelles/162156/cdu-mahnt-die-infrastruktur-nicht-zu-vergessen/index.html
Druckdatum: 04.12.2017 13:05

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