Nidderauer Bürger zahlten in den letzten 10 Jahren € 1,69 Mio. zu viel Abfallgebühren!

In den 5 Jahren von 2008 – 2012 liefen Überschüsse in Höhe von 327 T€ auf, in den 5 folgenden Jahren 2013 – 2017 nochmals 1.365 T€. Es ist völlig unverständlich, warum keine Nachkalkulation innerhalb der langen 5-jährigen Kalkulationsperiode durchgeführt wurde, mit einer adäquaten Anpassung der Abfallgebühren, um diese Überschüsse zu vermeiden. Nun ist die Situation entstanden und die Rot-Grüne Mehrheit im Stadtparlament hat folgendes Verfahren zur Rückzahlung durch Senkung der Abfallgebühren in den nächsten 5 Jahren beschlossen:
Der Überschuss 2008-12 soll auf die 2 Jahre 2018/19 verteilt werden. Der Überschuss aus 2013-17 soll nur zu 2/5 ebenfalls in den 2 Jahren 2018/19 in die Kalkulation der Abfallgebühren einfließen. Für die Rückzahlung der verbliebenen 3/5 dieses  Überschusses gibt es noch keine abschließende Regelung. In der verabschiedeten Satzung sinken die Gebühren für die Anschlussgebühren (Pauschale) und Leistungsgebühren (Verwiegung) für 2018/19 um mehr als 40%.

Dieser Beschluss führt zu einer für die CDU-Nidderau nicht akzeptablen Situation, dass nur 873 T€ der Überschüsse über 2 Jahre 2018/19 allen Gebührenzahlern erstattet werden. Die Verwendung der verbliebenen 819 T€ ist noch nicht geregelt. Ebenso kommen viele Nidderauer Neubürger der letzten 10 Jahre in den Genuss niedriger Abfallgebühren, obwohl sie wenig oder gar nicht durch Zahlungen an der Entstehung der Überschüsse beteiligt waren. Die CDU-Nidderau forderte eine gerechte, zeitnahe Erstattung aller Gebühren an die Bürger, die durch ihre Zahlungen diese Überschüsse gebildet haben. Eine Ermittlung von Erstattungsbeträgen pro Gebührenzahler aus den “Bescheiden für  Grundsteuer und Abfallgebühren” von 2008-2017 wäre technisch und finanziell kein großer Aufwand gewesen. Die Erstattung dieser Gutschriftsbeträge an die tatsächlich betroffenen Gebührenzahler, einmalig oder durch Verrechnung mit Forderungen, wäre ein sozial gerechtes Verfahren gewesen. Statt dessen wird durch den Beschluss der Rot-Grünen Mehrheit den berechtigten Bürgern zumindest ein erheblicher Teil der ihnen zustehenden Erstattungen vorenthalten und anderen ein unverdienter Bonus gewährt. 

Bild: www.fotolia.de

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