Nidderauer Haushalt seit Jahren wiederholt stark defizitär

Die Befürchtungen der CDU wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bestätigt. Entgegen den Ankündigungen und Beteuerungen in allen Publikationen der Rot-Grünen Stadtregierung in den letzten Jahren, sind auch die jetzt festgestellten  Haushaltsergebnisse der Jahre 2015 und 2016 wiederholt stark defizitär. Auch der Haushaltsvollzugsbericht für 2017 des Doppelhaushalts 2017/18 weist schon wieder einen Millionenbetrag als Defizit aus. Die Planung für 2017 wie auch für 2018 sah praktisch eine “schwarze Null” vor, das heißt kleine positive Ergebnisse. Selbst wenn man an die Erfüllung dieser Prognosen für 2018 glaubt, sind diese minimalen Erträge nicht dazu angetan, die Finanznot zu lindern. Die Fehlbeträge der Ergebnishaushalte der letzten 4 Jahre summieren sich zu einer Gesamtsumme von ca. € 14 Mio. Erschreckend ist hierbei, dass die Planzahlen der Erträge und Ausgaben seit Jahren um Millionenbeträge verfehlt werden.
Zur Deckung der Haushaltslücken erreichten die Kassenkredite eine Summe von ca. € 18 Mio. zum Ende 2017, denen keinerlei Gegenwerte gegenüberstehen. Da auch die Vorfinanzierung des Projekts Neue Mitte über Kassenkredite abgewickelt wurde, war eine zeitweise Überschreitung der von der Aufsicht vorgegebenen Kassenkreditlinie in Höhe von € 29 Mio. nötig. Diese Fakten wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.01.2018 bestätigt.

Zweifelsohne wurde mit Projekten wie der “Neuen Mitte” und der Ansiedlung von Neubürgern in neuen Wohngebieten Nidderau weiterentwickelt und zusätzliche Quellen für Steuereinnahmen erschlossen. Investitionen schaffen zwar Vermögenswerte, die über Investitionskredite finanziert werden, die aber nicht in den Ergebnishaushalt einfließen. Die Defizite im “Ordentlichen Haushaltsergebnis” resultieren aus dem Missverhältnis der Erträge wie Steuern, Gebühren, Zuweisungen etc. zu den höheren Aufwendungen für Verwaltung, Betriebsführung und Dienstleistungen der Stadt sowie Erhaltung und Pflege der Infrastruktur. Investitionen sind einzuteilen zum einen in Maßnahmen, die später Erträge abwerfen und Maßnahmen, die zu erheblichen dauerhaften Aufwendungen für Betrieb und Erhaltung führen.
Maßnahmen wie z.B. der Mehrgenerationenspielplatz mit Kosten von ca. € 0,9 Mio. bringen keine Erträge, sondern generieren Kosten für Pflege und Erhalt. So wünschenswert diese Vorhaben sein mögen, muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob man sich dies angesichts der Haushaltslage leisten kann. Es muss hinterfragt werden, ob das Geld für die Gesamtausgaben der Stadt insgesamt richtig eingesetzt wurde und die Politik die Investitionen in die richtigen Projekte zur Generierung von dauerhaften Einnahmen gesteuert hat. Die Einsprüche, Warnungen und Publikationen der Oppositionsparteien CDU und FWG wurden von Rot-Grün mit oft nicht angebrachten Hinweisen auf soziale, moralische oder charakterliche Schwächen harsch abgewiesen. Die oft benutzten Hinweise auf die anderen 70 Städte und Gemeinden mit noch größeren Finanzproblemen helfen hier nicht weiter, denn man sollte sich eher ein Beispiel an den 356 nehmen, die weniger Schulden haben, besser noch an den 161 davon, die gar keine Schulden haben (www.hessenkasse.de). Es ist an der Zeit umzudenken und ein wirklich tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das nicht auf Wunschdenken und unrealistischen Zahlen basiert. Andernfalls wird es
zukünftig durch aufsichtsrechtliche Vorgaben Sparzwänge geben, die für die Nidderauer Bürger schmerzhaft sein werden durch z.B. höhere Grundsteuern, Gebühren und Kürzungen von Ausgaben für öffentliche Einrichtungen. Außerdem riskiert man die eigenständige Handlungsfähigkeit der Stadt für viele zukünftige Jahre. (Bild: www.fotolia.de)

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