Kommentar zur rot-grünen Bilanz in Nidderau von Andreas Frenzel, Fraktionsvorsitzender der CDU Nidderau

Ich finde es durchaus legitim, wenn man als regierende Koalition in Nidderau angesichts der Ende dieses Jahres anstehenden Bürgermeisterwahl sowie den gleich im darauffolgenden Frühjahr stattfindenden Kommunalwahlen seine Erfolge herausstellen möchte. So geschehen in veröffentlichten Presseartikeln von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings sollte man neben den positiven Aspekten auch die negativen berücksichtigen, bevor man eine Bilanz zieht.

So heftet man sich die Errichtung der Nidderhalle in Eichen ans Revers, erwähnt aber nicht, dass die Halle funktional wesentlich kleiner bei gleichzeitig höheren Baukosten ausgefallen ist und von einer Veranstaltungshalle zur Begegnungsstätte herabgestuft wurde. Auch hofft man, dass die gegen die Baugenehmigung in erster Instanz gewonnene Anwohnerklage in einem Berufungsverfahren abgewehrt werden kann. Was aber, wenn nicht?Prekär ist auch, dass ein weiteres Projekt von rot-grün, das geplante Alten- und Pflegezentrum, gleich daneben gebaut werden soll und zwar ohne einen Bebauungsplan aufzustellen. Wurde noch der Bau des Feuerwehrhauses am gleichen Standort mit dem Argument der einhergehenden Verkleinerung des Spielplatzes abgelehnt, so scheint der Regierungskoalition in Nidderau dieses heute wohl nicht mehr wichtig zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich jeglichen anderen Standortprüfungen für das Alten- und Pflegezentrum verweigern? An dieser Stelle übrigens einmal die Frage, wo denn das neue Eichener Feuerwehrgerätehaus in der positiven Bilanz von rot-grün auftaucht? Alles was momentan zu Buche steht sind ein schadstoffbelasteter Boden, ein hoher Kaufpreis sowie endlose Planungskosten.
Schön auch, dass die SPD den neuen Radweg zwischen Erbstadt und Heldenbergen, für den sich übrigens alle Fraktionen ausgesprochen haben, als ihren Erfolg verkauft. Nicht so schön ist es, dass durch jahrelange Versäumnisse der SPD nicht viel für die Infrastruktur in Erbstadt getan wurde. So wird Erbstadt zukünftig ohne Lebensmittelmarkt, Metzger und Ärztin auskommen müssen.

Und wenn man von einer Verbesserung des Nidderauer Busverkehrs spricht, sollte man nicht vergessen, dass man sich für eine stattliche Summe eine lange Testphase des Bürgerbusses geleistet hat, ohne daran zu denken, aussagekräftige Auswertungen zu erstellen. Ein aktueller Blick in die Omnibusse zeigt, dass diese trotz Kosten von ca. 300.000 €/Jahr meistens leer und am Ostheimer Bahnhof sogar als Gelenkbusse durch die schmale Ringstraße fahren. An dem Konzept muss noch ordentlich gefeilt werden.
Alle Errungenschaften müssen auch finanziert werden. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern in Nidderau im Zuge der anstehenden Wahlen eine positive Bilanz suggeriert, dann darf man ihnen aber auch die erfolgten Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht verschweigen. Zur Erinnerung: Die Grundsteuer B wurde von 430 auf 690 Prozentpunkte und die Grundsteuer A von einem Hebesatz von 370 % auf ebenfalls auf 690 % erhöht. Nahezu alle Gebührensatzungen der Stadt Nidderau wurden nach oben genommen. Und das trifft alle Nidderauer, egal in welchem Stadtteil und egal ob Eigentümer oder Mieter. Die Entschuldung ist nur mit der Hessenkasse des Landes gelungen. Und trotzdem sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen zufrieden mit ihrer Koalition? Na wenn das mal keine Selbstzufriedenheit ist.

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