Pressemitteilung der CDU Nidderau zur Einberufung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 07.04.2020

Mit Verärgerung und Enttäuschung hat die CDU-Fraktion auf die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert reagiert und widerspricht einer vorab veröffentlichten Pressemitteilung, dass die Sitzung in der geplanten Form gemeinsam vereinbart wurde. Grund hierfür ist, dass Vereinbarungen, die im Ältestenrat beschlossen wurden, nachträglich einseitig verändert worden sind. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Hübner und Thomas Warlich darauf hin, dass man sich auf fünf wesentliche Punkte verständigt hatte, die wegen angeblicher Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
Laut Warlich hätte man diese Tagesordnungsunkte in der Vergangenheit längst behandeln können. “Aus den gemeinsamen vereinbarten fünf Tagesordnungspunkten sind aktuell 26 Tagesordnungspunkte geworden. Das entspricht vom Umfang her einer ganz normalen Sitzung. Entgegen der seitens der Bundesregierung und der Landesregierung erlassenen Beschlüsse zum Umgang der Bürger mit der Corona-Krise werden hier seitens Rot/Grün wesentliche Vorgaben nicht eingehalten”, so Warlich. “Wer unter diesen aktuellen Corona-Bedingungen eine Tagesordnung mit 26 Tagesordnungspunkten ansetzt, handelt unverantwortlich. Es gibt Möglichkeiten, in der heutigen Zeit in anderer Form zu kommunizieren. Wer dem Bürger – völlig zu Recht – Einschränkungen in dieser Zeit auferlegt und sich selbst nicht daran hält, ist unglaubwürdig.”

“Wir als Stadtverordnete”, ergänzt Hübner, “haben eine Vorbildfunktion und der Stadtverordnetenvorsteher hat auch eine Fürsorgepflicht den Stadtverordneten gegenüber. Die Stadtverordneten, die zur sogenannten Risikogruppe gehören und nicht teilnehmen können, können ihrem Recht nicht nachkommen, denn ihnen wird auf diesem Wege die Möglichkeit einer Beteiligung genommen. Des Weiteren kann man die Abstimmungsergebnisse in Frage stellen, da aus den bereits genannten Gründen verschiedene Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen gar nicht oder nur teilweise teilnehmen können. Damit ist ein demokratisches Abstimmungsergebnis nicht zu gewährleisten.”
Hübner und Warlich gemeinsam: “Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Reibert, wir fordern Sie auf, bitte verschieben Sie die Stadtverordnetenversammlung oder ändern Sie zumindest die Tagesordnung, indem Sie diese auf die fünf drängendsten Tagesordnungspunkte reduzieren!”
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es angesichts der derzeitigen kritischen Lage gut wäre, wenn sich alle Fraktionen an getroffene Vereinbarungen halten würden und ein geschlossenes Bild abgeben könnten.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on xing
XING
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email