Zusammenlegung von Kommunalwahl- und Bürgermeisterwahltermin

Die CDU-Fraktion Nidderau hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.2020 den Antrag gestellt, die bevorstehenden Wahltermine (Kommunalwahl im März 2021, Bürgermeisterwahl im November 2020) zusammen zu legen. Hintergrund des Antrages war, mögliche Einsparpotenziale aktiv zu nutzen. Der administrative Aufwand und finanzielle Aufwand ist nicht unerheblich (20.000 – 30.000 €) und könnte auf diese Art minimiert werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde durch die rot-grüne Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass bei einer Bürgermeisterwahl im März ggfs. nicht ausreichend Zeit sei, für einen neu gewählten Bürgermeister eine ordentliche Amtsübergabe und Einarbeitung sicher zu stellen. Die CDU-Fraktion bedauert diese Entscheidung und ist der Ansicht, dass unabhängig vom scheidenden Bürgermeister eine Einarbeitung möglich ist. Die Verwaltung der Stadt Nidderau bleibt ansonsten unverändert und die Kompetenz der städtischen Mitarbeiter steht jedem neuen Bürgermeister in der Amtseinführung zur Verfügung – unabhängig davon wer dies sein wird.

Mittlerweile hat der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. ebenfalls öffentlich dazu aufgerufen, mögliche Wahltermine zu bündeln. Gerade in und nach der Corona-Krise werden auch Mehrbelastungen auf öffentliche Kassen zukommen, allein schon durch die zu erwartenden Gewerbesteuereinbrüche. Die neutrale Betrachtung des Bund der Steuerzahler hat den positiven Vorschlag der Nidderauer CDU-Fraktion eindrucksvoll bestätigt.

https://www.steuerzahler-hessen.de/neuigkeiten/artikel/wahl-und-abstimmungstermine-mit-kommunalwahl-zusammenlegen/

Die CDU Nidderau wird prüfen, ob die am 06.02.2020 in der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung noch einmal aufgerollt werden kann. In Krisenzeiten müssen alle den Gürtel enger schnallen: Bürger, Unternehmen und eben auch Kommunen.

Neben einer leicht zu realisierenden Kosteneinsparung jetzt noch viel wichtiger: Ein Wahlgang hat genau halb so viel Ansteckungspotenziale als zwei Wahlgänge. Zudem wird sich zeitliche jede Streckung von Menschenansammlungen positiv auf die Infektionsrisiken auswirken.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on xing
XING
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email