Standortfrage Alten- und Pflegezentrum Eichen

Das Alten- und Pflegezentrum in Eichen wird heftig diskutiert und hierbei oft über die Position der CDU Nidderau von Dritten berichtet. Im Folgenden möchte die CDU Nidderau ihren Sachstand in der Diskussion um Erweiterung der Kindertagesstätte und des Alten- und Pflegezentrums darstellen.
Am 26.09.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung (STVV) die Pläne für die bauliche Erweiterung Kindertagesstätte in der Höchster Straße genehmigt. Im Haushaltsplan 2019/2020 waren Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 1,877 Mio. Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte schon vorgesehen.
Nur wenige Monate später wurde das Ergebnis eines Markterkundungsverfahrens für eine Seniorenanlage in Eichen in der STVV am 12.12.2019 vorgestellt. Von 14 angeschriebenen Investoren zeigten 12 Investoren kein Interesse. In dieser Sitzung präsentierte dann das Alten- und Pflegezentrum Main-Kinzig-Kreis (APZ-MKK) eine Projektskizze „Haus in den Nidderauen“. Nach Recherchen der Kreistagsfraktion der CDU haben sich die APZ-MKK aber bewusst gar nicht an dem Wettbewerb beteiligt. Wer hat denn nun einen Auftrag an das APZ-MKK für eine Projektskizze gegeben?
Nach den Recherchen der Kreistagsfraktion wurde der Vorschlag für den Standort im Rahmen einer Machbarkeitsstudie entwickelt. Es wird festgehalten: „Die APZ waren an der Standortsuche nicht beteiligt.“ Wer hat denn nun den Standort und Alternativstandorte betrachtet und bewertet?

In der schon genannten STVV am 12.12.2019 sollte eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit dem APZ-MKK zu einer Umsetzung der Seniorenanlage in Eichen angestrebt werden. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde der Stadtteil Eichen als möglicher Standort genannt. Auf Antrag von Herrn Bär für die SPD Fraktion wurde der Antrag dahingehend geändert, die Standortfrage auf die Höchster Straße festzulegen. Damit erfolgte die Festlegung auf den Standort Höchster Straße, ohne Alternativen in Eichen oder anderen Stadtteilen zu prüfen.
In einer Stellungnahme der Verwaltung in der STVV vom 2.07.2020 heißt es: „Die STVV hat ihre grundsätzliche Zustimmung zum Standort in Eichen, Höchster Straße, mehrheitlich gegeben. Daher hat sich die Verwaltung mit der Standortprüfung für ein Alten- und Pflegezentrum auf diesem Areal beschäftigt.“ Und weiter heißt es:“ Die Stadtverwaltung hat grundsätzlich auch die Ansiedlung von Altenwohn- und Pflegeeinrichtung in anderen Stadtteilen geprüft. Aktuell sind verwaltungsintern Standorte in den Stadtteilen Heldenbergen, Windecken und Ostheim Gegenstand der Standortprüfung bzw. Entwicklung.“ Diese Standortprüfungen werden in der Diskussion um den Standort Höchster Straße nicht berücksichtigt. Es wäre doch sinnvoll die Prüfungen der Verwaltung abzuwarten und auf der Basis dieser Erkenntnisse den „besten“ Standort auszuwählen.
Die CDU Nidderau hält es für unverantwortlich, dass die Stadtverwaltung (Magistrat) diese Diskussion um die Kindertagesstätte und das Alten- und Pflegezentrum in Eichen so eskalieren lässt und jegliche Verantwortung von sich weist. Man versucht den Eindruck zu erwecken, als wären die ganzen Planungen zu Standort und Bauplan durch das APZ-MKK zu verantworten. Aus Sicht der CDU Nidderau sollte die Verwaltung ohne vorherige Prüfung und Vorlage der Prüfungsergebnisse keiner Vorentscheidung zustimmen und auch keine Vorentscheidung unterstützen.
Die CDU Nidderau ist für eine Versachlichung der Diskussionen um die Kindertagesstätte und das Alten- und Pflegezentrum in Eichen. Hierzu muss die Verwaltung detaillierte Informationen zur Standortwahl und Alternativen erarbeiten und bereitstellen. Dann können sich die Nidderauer Bürgerinnen und Bürger ein unabhängiges Bild machen.

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