Pressemitteilung: Rücktrittsforderung gegen Günther Reibert Stadtverordnetenvorsteher

Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher von Nidderau in der letzten Stadtverordnetenversammlung (STVV) am 16. September den Stadtverordneten ihre Mandatsrechte unrechtmäßig entzogen, beziehungsweise eingeschränkt hat, versucht er jetzt die Schuld auf andere, also die CDU Fraktion, abzuschieben. Am 9. September erhielten die Stadtverordneten die offizielle Einladung zur Stadtverordnetenversammlung. In dieser Einladung war keine Anmerkung und kein Hinweis zu finden, dass die STVV nur mit einer eingeschränkten Anzahl von Stadtverordneten durchgeführt werden soll. Die CDU Fraktion hat im Ältestenrat als auch in der STVV am 16. September sehr deutlich klargemacht, dass sie mit solch einer Einschränkung des Mandats nicht einverstanden ist. Dies klare Aussage im Ältestenrat und in der STVV wollte Herr Reibert nicht akzeptieren und hat seine Entscheidung, die mit dem Bürgermeister abgestimmt sein sollte, ohne Rücksicht auf das Mandatsrecht der Stadtverordneten „durchgezogen“. Wenn er jetzt die gesamte STVV wiederholen musst, ist dies ausschließlich seine Schuld und nur seine Schuld.

Und jetzt geht es weiter. Die Ausschusswoche vor der nächsten STVV am 26. November wurde ersatzlos gestrichen. In der Ausschusswoche tagen die Ausschüsse wie Struktur- und Bauausschis, Haupt- und Finanzausschuss etc. Die Ausschüsse haben eine wichtige Funktion, den Stadtverordneten wird im Vorfeld zur STVV die Gelegenheit gegeben Erläuterungen und Rückfragen bezüglich der Anträge der Verwaltung für die nächste STVV zu diskutieren, erläuternde Fragen zu stellen und die Fraktionen auf die Themen des nächsten STVV vorzubereiten. Diese Vorbereitungen und Erläuterungen für die nächste STVV werden den Stadtverordneten ohne Absprache verweigert. Die CDU Fraktion hält dieses Vorgehen für unlauter. In der heißen Phase des Bürgermeisterwahlkampfes sollen wichtige politische Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Stadt Nidderau beschlossen werden, aber man versucht die Themen so lange wie möglich von der Öffentlichkeit fernzuhalten, um so den Kandidaten der Rot-Grünen Regierungskoalition zu schützen. Würden die Ausschüsse tagen, wären schon seit einer Woche insbesondere die Anträge der Stadtverwaltung bekannt und die Wähler könnten sich ein aktuelles Bild machen. Jetzt versucht man im „Hauruckverfahren“ wichtige politische Weichenstellungen ohne ausreichende Diskussion und Vorbereitung durchzudrücken und möchte die Öffentlichkeit am besten erst nach der Bürgermeisterwahl informieren.
Hierzu passt auch die Planung von Herrn Reibert für die STVV am Dezember. In der STVV soll der Doppelhaushalt 2021/22 in erster Lesung den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die CDU Fraktion fragt sich, warum der Haushaltsentwurf erst wenige Tage nach der Bürgermeisterwahl bekannt gegeben wird. Vermutlich wird es große Überraschungen geben, die man den Wählern vor der Bürgermeisterwahl nicht zumuten möchte und so die Chancen für den rot-grünen Bürgermeisterkandidaten nicht vollends zu ruinieren.
In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist festgelegt, dass der Vorsitzende die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch fördert. Diese Pflicht geht weiter als die parlamentarische Neutralitätspflicht, die gesamte Tätigkeit des Vorsitzenden der STVV soll gerecht und unparteiisch sein. Ist diese Grundvoraussetzung nicht gegeben, sollte der Stadtverordnetenvorsteher zurücktreten.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on xing
XING
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email