CDU Nidderau

steht für transparente bürgerfreundliche Politik

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 Äppelfest auf dem Stadtplatz Nidderau am 16. und 17. August 2019

Mit dem Äppelfest auf dem Stadtplatz am Nidder Forum in Nidderau startet die Äppelsaison 2019. Das Familienfest, zugunsten der Nidderauer Kinderbetreuung, startet am Freitag den 16. August um 15:00 Uhr mit der Big Band der Musikschule und einem Kinder Orchester. Um 19:30 Uhr tritt die sagenhafte Band Edu & The Shakers auf und präsentieren uns ein unvergesslichen Musikmix von den 50er Jahren bis heute.

Am Samstag den 17. August starten wir unser Programm ebenfalls ab 15:00 Uhr.  Um 17:00 Uhr gibt es mit „HU says NO“ Musik, die in den „Bobbes“ geht und um 19:30 Uhr gibt es mit der „The Ian Browne Band“ Classic Blues Rock.

Auch für die Unterhaltung der Kinder ist mit einer Hüpfburg, Kinderschminken oder Kinderbasteln bestens gesorgt.

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.

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Traditionelles Familien- und Schwarzbierfest des CDU Ortsverbands Ostheim

Der CDU Ortsverband Ostheim führt am Sonntag, dem 28. Juli 2019, ab 11:00 Uhr, im Hasenheim Ostheim, In den Borngärten/Bornweg, sein traditionelles Schwarzbierfest mit Kinderbelustigungen wie z. B. einer Hüpfburg und mit Livemusik durch.

Dazu laden wir ganz herzlich ein. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt mit Getränken und Speisen. Natürlich gibt es auch wieder Kaffee und selbstgebackener Kuchen. Dabei gibt es Gelegenheit zum Austausch mit Stadtverordneten, Ortsbeiräten und dem Landtagsabgeordneten Max Schad

Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste.

CDU OV Ostheim, Heldenberger Weg 6, 61130 Nidderau.


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CDU Nidderau: Chancen auf Mittelzentrum erörtert

Eine Delegation der CDU Nidderau suchte das Gespräch mit Heiko Kasseckert, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und früheren Direktor des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main. Ziel des Gesprächs war es, die Kriterien und Möglichkeiten zu erörtern, um ein Aufstufung Nidderaus zum Mittelzentrum zu erreichen.

Mit einer Aufstufung zum Mittelzentrum würden sich die Landeszuweisungen erhöhen und somit die finanziellen Spielräume der Stadt Nidderau erweitern.

Der hessische Landtag hat 2018 den Landesentwicklungsplan novelliert. Damit wurden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Wohn-, Gewerbe-, Verkehrs- und Freiflächen festgelegt. Von der Novellierung ausgenommen wurde das Zentrale-Orte-System. Dies regelt die Einstufung der Kommunen in Grundzentrum, Mittelzentrum oder Oberzentrum, je nach Bedeutung einzelner Städte und Gemeinden für das mitzuversorgende Umland.  

Zur Novellierung des Zentrale-Orte-Systems wurde eine Expertenkommission einberufen, die ihre Ergebnisse Anfang 2019 dem Ministerium vorgelegt hat. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird Mitte 2019 erwartet. Die CDU Nidderau wird sich weiter mit Hochdruck um das Thema kümmern.

Während der Arbeit der Expertenkommission wurden alle Anträge auf Hochstufungen vom Grundzentrum zum Mittelzentrum zurückgestellt, berichtet Kasseckert.

Die Herren Kasseckert und Schad haben die Interessen der CDU Nidderau für ihre Stadt aufgenommen und werden sie in der weiteren Diskussion berücksichtigen.

Nach Vorlage der Ergebnisse der Expertenkommission wird man sich erneut treffen und die Entwicklungschancen der Stadt gemeinsam bewerten und das weitere Vorgehen abstimmen.  Dokument downloaden

Aud dem Bild von links: Thomas Warlich, Bardo Best, Otmar Wörner, Heiko Kasseckert, Max Schad, Günter Brandt, Klaus Knapp

  • PM CDU - Mittelzentrum - Bild
    PM CDU - Mittelzentrum - Bild



CDU Nidderauer startet Arbeitskreis „Stadtentwicklung“

Am 07.02.2019 fiel der offizielle Startschuss für den Arbeitskreis Stadtentwicklung durch Otmar Wörner, Vorsitzender der CDU Nidderau und Phil Studebaker, der die Leitung des Arbeitskreises übernehmen wird. Erheblichen Optimierungsbedarf sieht die CDU in einer übergreifenden konzeptionellen Stadtentwicklung, die den punktuellen Aktionismus der letzten Jahre ablösen muss. Insbesondere für Handel und Mittelstand muss Nidderau deutlich attraktiver werden.

Wichtig war es den Beteiligten daher, bereits mit der Startaufstellung des Arbeitskreises Expertise und Erfahrung zu diesem Thema an einem Tisch zu versammeln. Zu den Gründungsmitgliedern des Arbeitskreises gehören deshalb:

·        Antonius Bieker, Architekt

·        Benjamin Warlich, Techniker im Garten- u. Landschaftsbau und Bauhofleiter

·        Bardo Best, Bankkaufmann

·        Ralf Faulstich, Projektleiter Stadt- u. Flächenentwicklung

·        Aryff Präkelt, Immobilienmakler

·        Hans-Günter Frech, Serviceleiter

·        Ralf Pradella, IT-Berater und Geschäftsführer

·        Phil Studebaker, Marketingexperte und Geschäftsführer

 

Der Arbeitskreis wird in den nächsten Monaten Ideen sammeln und gewichten und hierbei jeweils die städtische Entwicklung und finanzielle Chancen und Risiken abstecken. Dazu ist diese interdisziplinäre Runde ideal aufgestellt. Zugleich ist der Arbeitskreis offen für alle Bürger, die sich für diese Themen interessieren und mitarbeiten möchten. So mancher gesunde Menschenverstand wiegt schwerer als ein Diplom.                            Datei - Download PDF-Format

Interessierte Bürger wenden sich bitte an: otmar.woerner@cdu-nidderau.de

Auf dem Bild von links: Otmar Wörner, Antonius Bieker, Aryff Präkelt, Hans-Günter Frech, Bardo Best, Ralf Pradella, Benjamin Warlich, Phil Studebaker:




Im Klartext - Zeitschrift der CDU Nidderau - März 2019

Inhalt:                                                                           Download

Leben in Nidderau muss wieder bezahlbar werden!

Hessenkasse einfach erklärt

Was mich bewegt

Familienglück in Nidderau gefährdet?

Offene Fraktionssitzung am 1.4.2019 um 19:30 Uhr im Hotel zum Adler in Heldenbergen

 


 

 

Am Sonntag, 20. Januar 2019, 16 bis 19 Uhr, fand im Bürgerhaus Ostheim, das Neujahrsgespräch der CDU Nidderau statt. Gemeinsam mit der Senioren Union veranstaltete der Nidderau CDU Stadtverband diese politische Veranstaltung. Der EU-Abgeordnete Thomas Mann führt zur bevorstehenden Europawahl aus und machte auf die tragweite der eurpäischen Politik aufmerksam. Unser Landtagsabgeordneter Max Schad erläutert den hessischen Koalitionsvertrag und berichtete von der ersten Landtagssitzung. Wir nahmen auch die Gelegenheit war und verabschiedeten unseren früheren Landtagsabgeordneten Hugo Klein. Insgeamt eine gelungene Veranstaltung mit leckeren Häppchen. Etwa 100 Tewilnehmer aus allen Vereinigungen der CDU Nidderau lauschten den interessanten Vorträgen und tauschten sich bei Gesprächen aus.


Senioren Union und CDU Nidderau mit gemeinsamen Neujahrsgespräch

In Nidderau hatten die Senioren Union und die CDU ihre Mitglieder und Freunde zum traditionellen Neujahrsgespräch in das Bürgerhaus in Ostheim eingeladen. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung von beiden Stadtverbänden gemeinsam organisiert und durchgeführt. Klaus Knapp, Senioren Union, und Otmar Wörner, CDU Nidderau, begrüßten die etwa 90 Gäste und freuten sich über die rege Teilnahme an dem Neujahrsgespräch.

Einer der geladenen Gäste, Thomas Mann, kam auf Grund eines Vortermins in voller „Adler-Montur“ der Eintracht Frankfurt nach Nidderau.

Für Thomas Mann als langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments war es eine Freude, über die vielfältigen Aufgaben des Europaparlaments zu berichten und am Beispiel einiger Themen aufzuzeigen, wie wichtig die intensiven Diskussionen im Meinungsbildungsprozess sind, ob die Zusammenarbeit mit Trump, europäische Verteidigungspolitik oder, oder … sind. Die neuen Herausforderungen durch den Populismus von rechts und links werden die Diskussionen im Europaparlament nicht leichter machen. Die Europawahl im Mai 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Thomas Mann wünscht sich, dass möglichst alle Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Max Schad, unser neuer direkt gewählter Landtagsabgeordneter des WK 40, berichtete über seine erste Sitzung im Landtag, die ja erst einige Tage zurück lag. Er bedankte sich beim Stadtverband Nidderau für die großartige Unterstützung im Wahlkampf, was sicher auch zu seinem Erfolg beigetragen hat.

Viel Applaus bekam Hugo Klein für seine Grußworte. Es war ihm deutlich anzumerken, wie viel ihm die Arbeit im Wahlkreis bedeutet hat und immer noch bedeutet.

Besondere Glückwünsche sprach der Vorstand der CDU Nidderau Herrn Reinhold Dahlheimer und Herrn Heinrich Pieh zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes aus. Auch die Würdigung von Ute Pieh mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen wurde im Kreis der Nidderauer CDUler noch einmal mit Freude und Stolz gefeiert.

Neben den Vorträgen und Grußworten wurde das Neujahrsgespräch insbesondere zum Austausch der Besucher mit den Politikern und umgekehrt genutzt. Es bildeten sich viele Gesprächsgruppen zu den unterschiedlichsten Themen, ein häufiges Thema waren die drastischen Erhöhungen der Grundsteuern.

Neben dem politischen Programm war auch für das leibliche Wohl u. a. mit einem koreanischen Büfett gesorgt.


Ehrung unserer Mitglieder Reinhold Dahlheimer und Heinrich Pieh, die im letzten Jahr mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden und Ute Pieh, die den Landesehrenbrief erhielt. Otmar Wörner gratulierte noch einmal und übergab unsere Präsente. Ihr habt es verdient! Siehe Bild oben rechts.


Pressemeldungen


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27.11.2018

Warlich, Sprecher „Arbeitsgruppe Wiesengrund“: Mehr als nur „Geschmäckle“

CDU – Nidderau prüft aufschlussreiche Rechtsmeinung der Stadt zum Wiesengrund
Die CDU Nidderau, namentlich der „Arbeitsgruppe Wiesengrund“, begrüßen, dass Bürgermeister Schultheiß und die Verwaltung der Stadt Nidderau damit begonnen haben, juristische Fragen aufzuarbeiten, die vor Erwerb des Wiesengrund – Grundstücks hätten geklärt sein müssen. Dass das Prüfungsergebnis der eingeschalteten Anwälte der Stadt zu einer vollständigen Absolution für die Verantwortlichen führt, ist nicht verwunderlich. Schließlich haben sie maßgeblich das Geschäft mit der Verkäuferin für die Stadtverwaltung mit eingefädelt. Bemerkenswert und Ausgangspunkt weiterer erforderlicher Recherchen ist aber, was von den Anwälten der Verwaltung tatsächlich den rechtlichen Überlegungen zugrunde gelegt wird. Sind die tatsächlichen Annahmen, auf denen Rechtsmeinungen fußen nämlich falsch, so regelmäßig auch die rechtlichen Schlussfolgerungen daraus.
Auch wenn weitere Aufklärung erforderlich ist, die Arbeit des „Arbeitsgruppe Wiesengrund“ hat zwischenzeitlich eine Vielzahl von Tatsachen hervorgebracht, welche zumindest politisch „Sprengstoff“ enthalten. Unbestritten ist nämlich zwischenzeitlich, dass die Stadt Nidderau für das Wiesengrund-Grundstück erheblich mehr, als den damaligen Verkehrswert gezahlt hat. Der Anwalt der Stadt rechtfertigt diese ungewöhnlich „großzügige“ finanzielle Bevorteilung der Verkäuferin damit, nirgends in der Gemarkung Nidderau habe an anderer Stelle ein geeignetes Grundstück für das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung gestanden. Da die Stadt Nidderau ein Frankfurter Anwaltsbüro eingeschaltet hat, ist es womöglich über die örtlichen Gegebenheiten nicht vollständig informiert.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden vom „Arbeitsgruppe Wiesengrund“ der CDU Nidderau hiermit gebeten schriftlich der CDU Nidderau (Danziger Str. 13, 61130 Nidderau, warlich.thomas@gmx.de) mitzuteilen, ob es aus deren Sicht alternative Standorte zum Wiesengrund-Grundstück für das Feuerwehr-Gerätehaus zum Zeitpunkt des Kaufs Mitte 2016 gegeben hat oder nicht.
Die CDU Nidderau, deren Arbeitskreis und deren Stadtverordnetenfraktion lassen sich nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen und bleiben am Fall dran: Die Stadtverordnetenfraktion fordert die schriftliche Beantwortung weiterer Fragen und beabsichtig ihrerseits auf der Grundlage aller Ermittlungsergebnisse ihrerseits ein juristisches Sachverständigengutachten zu beauftragen.

Der städtische Anwalt Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting, welcher den Verantwortlichen des Magistrats mit Bürgermeister Schultheiß an der Spitze durch bemerkenswert knappe gutachterliche Stellungnahmen scheinbar vollständige Absolution erteilt, behaupten, die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Verkehrswert eines zum Ankauf anstehenden Grundstücks sei bei gebotener Sorgfalt überhaupt nicht erforderlich gewesen. Warum wurde dann ein angeblich unnötiges Gutachten auf Kosten des Steuerzahlers eingeholt, obwohl er auch vor dem Ankauf die Stadtverwaltung bereits beraten hat?

Warum schwadroniert Bürgermeister Schultheiß über angeblich „werthaltige Gebäude“ auf dem künftigen Feuerwehrgelände, stattdessen Wert und damit den Wert dieser Gebäude vor dem Kauf schätzen zu lassen? Warum wurden gerade der Teil, der dem Gemeinbedarf dienen soll und die dortigen angeblichen „werthaltigen Gebäude“ nicht geschätzt? Kann es auf die Frage eine Antwort geben, die auch nur in Sichtweite wirtschaftlicher Vernunft gelangt oder stecken hinter der Vorgehensweise, nur Teilflächen bewerten zu lassen, andere, also politische Gründe?
Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting scheint weiter behaupten zu wollen, jedem Stadtverordneten sei klar gewesen, dass nur die wertvollsten Teilfläche des Gesamtgrundstücks in dem beim Kauf vorgelegten Gutachten bewertet wurden, die geringwertigen aber gerade nicht berücksichtigt worden sind. Es sei also jedem Entscheidungsträger klar gewesen, dass ein damals eingeholtes Verkehrswertgutachten zur Begründung des Kaufantrags der Verwaltung überhaupt keine belastbaren Rückschlüsse auf den tatsächlichen Gesamtwert zulässt. Warum wurde denn dann ein angeblich unnötiges, unvollständiges und damit untaugliches Gutachten auf Kosten des Steuerzahlers eingeholt und den Stadtverordneten vorgelegt, wenn es nicht darum ging, den relativ geringen Wert des Kaufgrundstücks zu verschleiern? Was sonst sollte mit der Einholung und Vorlage eines solchen Gutachtens denn bezweckt werden?
„Als Mitarbeiter bedeutender deutscher Unternehmen bin ich in ca. 40 Berufsjahren in eine Vielzahl von Vertragsverhandlungen eingeschaltet gewesen. Natürlich hat sich jeder vernünftige Unternehmer und haben wir uns stets vor einem Ankauf von Waren oder Leistungen Gedanken über die Angemessenheit des Preises und den Verkehrswert des Kaufgegenstandes gemacht. Wirklich niemals ist jemals in meinem beruflichen Umfeld jemand auf die Idee gekommen, zur Vorbereitung eines Kaufs ein Gutachten über den Wert einzuholen und dann den Auftrag zu erteilen, Ermittlungen nur gerade so anzustellen, dass man im Ergebnis so schlau ist, wie zuvor auch, weil nur Teilwerte berücksichtigt wurden. So aber ist Bürgermeister Schultheiß und seine Verwaltung hier vorgegangen, wie der „Arbeitsgruppe Wiesengrund“ der CDU Nidderau unwidersprochen aufgedeckt hat. Die einzige Rechtfertigung des Bürgermeisters und seines Anwalts ist nun, die Stadtverordneten hätten damals ja die Chance gehabt, den Unsinn eines solchen untauglichen Gutachtens zu bemerken. Darüber aber, warum mit Steuergeldern ein derart unsinniges statt eines vollständigen Gutachtens eingeholt wurde, schweigt der Bürgermeister betreten. Das damalige Vorgehen und das heutige Schweigen des Bürgermeisters über Zustandekommen und Zweck des unsinnigen und ungeeigneten Verkehrswertgutachtens und dessen Vorlage mit dem Beschlussantrag hat nicht nur ein „Geschmäckle“, wie man im Schwäbischen sagen würde. Ein derartiges Verhalten „duftet schlecht“ bis zum Himmel. Die Frage, warum man einerseits Geld für ein Gutachten ausgibt und andererseits kein brauchbares Gutachten beauftragt, um hinterher zu behaupten, jedem sei die Unbrauchbarkeit des Gutachtens ja bekannt gewesen und daher rechtlich unmaßgeblich, ist politisch betrachtet ein ungeheuerlicher Vorgang“ so der Leiter des „Arbeitsgruppe Wiesengrund“ der CDU Nidderau zu dem bisherigen Zwischenstand der Ermittlungen. „Hinter vorgehaltener Hand räumen mir selbst Stadtverordnete der SPD ein, damals durch das Gutachten getäuscht worden zu sein,“ so Warlich abschließend.

Die Merkwürdigkeit eines angeblich ungeeigneten und angeblich unnötigen erklärt weder der städtische Anwalt, noch Bürgermeister Schultheiß. Beide schweigen hierzu zumindest bisher betreten. Warum derart taktiert und laviert wird und was weiter hinter all diesen bizarren Auffälligkeiten steckt, wird die CDU Nidderau und wird deren „Arbeitsgruppe Wiesengrund“ ergänzend aufklären und nicht locker lassen, bis die gesamte Wahrheit endlich auf den Tisch gekommen ist. Immerhin geht es hier offensichtlich um hunderttausende Euro an Steuergeldern, welche in die Tasche der Verkäuferin geflossen sind.
Ob die Rechtsauffassung des städtischen Anwalts richtig ist, wird die CDU Nidderau durch die Beauftragung eines anderweitigen Anwaltsbüros dann prüfen lassen, wenn die erforderlichen Tatsachen endlich auf den Tisch gekommen sind. Festzuhalten gilt einstweilen: Es wurde ein Gutachten eingeholt! Jenes Gutachten beschränkt sich lediglich auf den wertvolleren Teil der Kauffläche! Das Zustandekommen des Gutachterauftrages und des Gutachtens ist nicht aufgeklärt. Dazu wird die Stadtverordnetenfraktion der CDU Nidderau dem Magistrat der Stadt Nidderau folgende Fragen zur schriftlichen Beantwortung unterbreiten:
1. Auch nach der Stellungnahme des Anwaltes der Stadtverwaltung lag der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über den Ankauf des Wiesengrund – Geländes ein Verkehrswertgutachten der TerraMag GmbH, Hanau, vom 11.2.2016 zugrunde. Gutachterin war Frau Evelyn Schade.
a. Von welchen Sachverständigenbüros wurden aufgrund welcher Kriterien Angebote zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens eingefordert?
b. Welche Qualifikationen sollte nach den Vergabekriterien der Verwaltung der Verkehrswert Gutachter\die Verkehrswertgutachten aufweisen?
c. Aus welchen Gründen wurde ein Gutachten der Gutachterin Eveline Schade und/oder der TerraMag GmbH, Hanau, angefordert.
d. Handelt es sich bei der beauftragten oder der ausführenden Gutachterin, Frau Schade, nach damaliger Prüfung der Stadtverwaltung um eine öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige des Fachgebietes, welches die Verkehrswertschätzung der hiesigen Fläche umfasst.
e. Wie genau lautet der damals erteilte Auftrag?
f. Wurde seinerzeit der Auftrag erteilt, nur die für den Wohnbau vorgesehenen Flächen einer Bewertung zu unterziehen oder sollte das Sachverständigenbüro ein Gutachten über den Wert der gesamten zum Kauf anstehenden Fläche erstellen?
g. Für den Fall, dass lediglich ein Auftrag über die Bewertung einer Teilfläche erteilt wurde, wer hat entschieden, dass der übrige Teil der zum Kauf anstehenden Fläche nicht begutachtet werden soll?
h. Unterstellt, dass ein Auftrag zur Begutachtung gezielte für lediglich Teilflächen erteilt worden wäre, welche offensichtlich einen wesentlich höheren Wert ausweisen als diejenigen, welche für das Feuerwehr – Gerätehaus vorgesehen sind, wurde dieses Vorgehen mit dem damaligen und heutigen anwaltlichen Berater der Stadt Nidderau derart abgestimmt? Hat der damalige und heutige anwaltliche Bevollmächtigte der Stadt Nidderau gegebenenfalls zu einem solchen Verhalten geraten und, wenn er es getan hätte, mit welcher Begründung?
i. Aus welchem Grund wurde eine Begutachtung derjenigen Teilfläche beauftragt, auf der das Feuerwehrgerätehaus nicht errichtet werden sollte, also ein unmittelbarer Bedarf zum Erwerb nicht bestand?
j. Nach den Erkenntnissen des Aktenuntersuchungsausschusses schrieb der Bauamtsleiter der Stadt Nidderau an den Herrn Bürgermeister am 19.5.2016 zum „künftigen Thema Feuerwehrnutzung“, es gebe ein mittelschweres Grundwasserproblem. Zulässige Werte würden um das 9,5 -fache überschritten. Hinweise an Interessenten für die nicht von der Stadt Nidderau selbst zur Nutzung für die Feuerwehr vorgesehenen Flächen hierauf sollten „zunächst“ nicht ergehen. Welche Veranlassungen hatte der Empfänger jenes Anschreibens vor und nach Vertragsabschluss getroffen, welche Veranlassungen hat die Verwaltung im Übrigen vor und nach Kaufvertragsabschluss insoweit getroffen? War der Gutachterin bei Erstellung des Verkehrswertgutachtens die beschriebene Problematik (oder mögliche Problematik) bekannt? Für den Fall, dass jene Problematik nicht bekannt war: Wurde sie der Gutachterin nach Erstellung des Gutachtens mit der Bitte um Überprüfung dessen Ergebnisses mitgeteilt?
k. Ist das seinerzeit angesprochene Problem vor dem Verkauf anders, als von Bauamtsleiter vorgeschlagen, der Käuferin der Wohnbauflächen vor Abschluss des Kaufvertrages gegenüber offengelegt worden?
l. Ist bezogen auf die für dir Feuerwehr vorgesehene Fläche zwischenzeitlich geklärt, ob und gegebenenfalls in welcher Form und gegebenenfalls mit welchen Kosten eine Sanierung erfolgen muss und ist in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass die Verkäuferin die daraus resultierenden etwaigen Kosten zu tragen hat? Ist also insbesondere sichergestellt, dass unter Berücksichtigung der im Kaufvertrag ausgewiesenen Fristen für die Verpflichtung der Verkäuferin, wegen Altlastenaufwendungen einzutreten stets und bezüglich aller denkbaren Kosten eingehalten werden können? Wie ist dies gegebenenfalls sichergestellt? Sind zwischenzeitlich Messstellen eingerichtet worden und werden Messungen bezüglich etwaiger Grundwasserbeeinträchtigungen durchgeführt? Ergibt sich das Erfordernis der Einrichtung von Messstellen aus einem vom Regierungspräsidium genehmigten Sanierungskonzept? Wann werden nach derzeitigem Kenntnisstand abschließende Informationen darüber vorliegen, ob und welche Sanierungsmaßnahmen aufgrund von Messergebnissen erforderlich sind?

Der Anwalt der Stadt rechtfertigt nun als überhöht eingeräumten Kaufpreis für das „Wiesengrund“ – Gelände damit, es sei das einzig verfügbare gewesen, auf ein Feuerwehrgerätehaus errichtet werden kann. Damit wird im Ergebnis erstmals (!) eingeräumt, dass aufgrund der angebliche "unverhandelbaren" überhöhten Forderung der Eigentümerin Dillmann jenes Geländes ein Kaufpreis entrichtet worden ist, der über dem damaligen Verkehrswert gelegen hat. Hieran schließen sich weitere für die Prüfung des Sachverhalts relevante Fragen an, welche die Fraktion der CDU – Nidderau dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt hat:

2. Warum wurde der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung nicht auf der Grundlage des oder eines Sachverständigengutachtens mitgeteilt um wie viel der der Eigentümerin des „Wiesengrund“ – Geländes zu zahlende Kaufpreis den damaligen Verkehrswert des Geländes übersteigt.
3. Um welchen Betrag übersteigt nach dem Stand zu Zeiten des Kaufs und der damaligen Überprüfung der Verwaltung der entrichtete Kaufpreis den Verkehrswert des Geländes? Oder wurde das konkret nicht geprüft? Wie wurde ggf. damals die Differenz zwischen Verkehrswert und eingefordertem Kaufpreis ermittelt, obwohl dort ein lediglich auf eine Teilfläche bezogenes Gutachten beauftragt, also lediglich einen Teilaspekt beleuchtet wurde?
4. Trifft es zu, dass es lediglich eine einzige Studie zur Eignung von Standorten für die Errichtung des Feuerwehr – Gerätehauses gibt? Handelt es sich hierbei um die Studie LUELF & RINKE Sicherheitsberatung GmbH, Viersen, von 2009? Welche Standorte mit welcher Priorität und welcher Argumentation wurden durch diese und/oder weitere Standortstudien für das Feuerwehrgeräte identifiziert. Gab und gibt es in der Gemarkung Nidderau im Innen – und Außenbereich außer der „Wiesengrund“ – Fläche nach den von externen Beratern beigezogenen oder anderweitigen Informationen keine anderweitige Fläche, welche zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses hätte genutzt werden können oder wo sahen oder sehen Fachleute und/oder die Verwaltung Alternativen?
5. Trifft es zu, dass die Verwaltung derzeit eine vollständige Wohnbebauung der angekauften Fläche prüft, also eine andere Fläche für die Errichtung des Feuerwehr-Gerätehauses zu nutzen plant?
Aufgrund der neuen aktuellen Informationen zu diesem Thema deutet Warlich an, diese Entwicklungen in einer weiteren kurzfristig erstellten Pressemitteilung darzustellen.
Die bereits jetzt bestehenden Zweifel bezüglich des Ankaufes des Grundstückes Wiesengrund werden durch die neuen aktuellen Informationen nochmals verstärkt.

 PM CDU Nidderau - CDU Wiesengrund Juristische Prüfung (002).pdf


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Pressemeldung

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18.07.2018, 09:04

CDU Nidderau gründet Arbeitskreis Familie

CDU Nidderau gründet den Arbeitskreis Familie. Neue Mitglieder rufen neue Bedürfnisse auf den Plan. Gerade in Bezug auf das Thema Familie sind die Nidderauer Bürger sehr engagiert. Aus diesem Grunde hat die...   mehr


11.07.2018, 06:09

CDU Nidderau: Partei und Fraktion gut gerüstet

Noch vor der Sommerpause trafen sich Parteivorstand und Fraktion der CDU Nidderau zu einem Strategieworkshop im Familienzentrum der Stadt Nidderau. Trotz des strahlenden Frühsommerwetters hatten sich - bis auf...   mehr


01.07.2018, 08:53

Kinderbetreuung - Sollen die Eltern über den Tisch gezogen werden?

Der Stadtelternbeirat (SEB) hat sich in einem Schreiben an die Stadt Nidderau über die höheren Kosten für die Kinderbetreuung beschwert. Die CDU Nidderau unterstützt die Forderungen des SEB, die beschlossene...   mehr


27.06.2018, 09:53

CDU findet SPD Nidderau einfach genial - satirische Auseinandersetzung mit dem Stand des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Eichen

In zahlreichen internen Sitzungen der CDU Nidderau waren die Begehungen der SPD, wie zum Beispiel des Bürgerhaus-Anbaus in Eichen, das im Hochwassergebiet gebaut wird und bereits jegliche Kostenvorgaben...   mehr


15.05.2018, 09:42

CDU-Landtagskandidat Max Schad organisiert "Danke-Aktion" zum Muttertag

Sie sind der Fels in der Brandung, der Rückhalt in schwierigen Zeiten, Vorbild und Vertraute in einem – kurzum: Ohne Mütter läuft nichts. Dabei stehen sie selten im Rampenlicht, sondern halten den „Laden“,...   mehr


28.04.2018, 09:24

Diskussion um Mischgebiet wird weiterhin verschleppt

Die Eicher und Erbstädter ringen seit 4 Jahren um die Entwicklung des Mischgebietes an der B521. Mittlerweile hat sich ein Investor gefunden, der zusammen mit den Eigentürmern der Grundstücke das Mischgebiet...   mehr




CDU zum Haushalt Nidderau
Pressemeldungen zur Haushaltsmisere
PM201804HHalles.pdf (1.78MB)
CDU zum Haushalt Nidderau
Pressemeldungen zur Haushaltsmisere
PM201804HHalles.pdf (1.78MB)

Über 14 Mio. € Schulden in 4 Jahren!

Pressemeldung 12.2.2018

Pressemeldung 12.2.2018

SPD reagiert überaus gereizt auf CDU-Kritik an der Haushaltsmisere

CDU Nidderau

Seit Jahren gelingt keine zutreffende Planung, aber die anderen sind daran schuld. Auf die CDU Kritik an der Haushaltsplanung, bei der seit Jahren wie berichtet die geplanten Ergebnisse um Millionenbeträge verfehlt wurden und sich ein Fehlbetrag von über € 14 Mio. summiert hat, reagierte die SPD äußerst empfindlich und in gewohnt polemischer Weise in ihrer Pressemitteilung vom 07.02.2018. Da hier die CDU als unredlich dargestellt wird und behauptet wird, dass die CDU "die Bürger für dumm verkauft", kann dies nicht unwidersprochen bleiben. Hier in Kürze ein paar Fakten zur Klarstellung: 1. Die Mehrheit im Stadtparlament hat Rot-Grün. Ob die CDU gegen einen Antrag stimmt oder nicht hat praktisch keine Auswirkungen. Getreu dem Motto "Wir gestalten Nidderau" bringt Rot-Grün ihre Wünsche und Maßnahmen bisher immer ohne Rücksicht auf die Opposition durch die Gremien. Verantwortlich für die Beschlüsse ist die Mehrheit im Stadtparlament, die Mehrheit im Magistrat und der Bürgermeister. Bei der Herbeiführung der ausufernden Ausgaben wird die Opposition nicht gefragt, aber fehlende Sparvorschläge werden ihr vorgeworfen. 2. Zu den Zeitpunkten der Zustimmung der CDU zu bestimmten Vorhaben lagen auch aktuelle Haushaltspläne vor, die keine negativen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt befürchten ließen. Die hohen Millionen-Defizite wurden erst 2-3 Jahre später bei Vorlage der Haushaltsabschlüsse transparent. Zwischenberichte, aus denen das schon vorab abgeleitet werden konnte, gab es noch nicht. Da kann man jetzt prima auf die Zustimmung der CDU verweisen. 3. Es ist zu fragen, wer hier den Bürger für dumm verkauft. Diejenigen, die seit Jahren die Einkünfte zu hoch und die Ausgaben zu niedrig planen, ausgeglichene Haushaltsplanungen vorlegen, um anschließend Millionen-Defizite in den Abschlüssen zu generieren? Oder diejenigen, die die gesamte Situation transparent machen und an die Öffentlichkeit bringen? Dabei lässt auch die Aussage tief blicken, dass "seitens der Stadt noch vorsichtiger kalkuliert werden soll". Hier wird ein großer Teil der Schuld an der Haushaltsmisere auf die Verwaltung geschoben, was in hohem Maße unfair ist. Die politische Führung hat alle Mittel, um Änderungen herbeizuführen. Fazit: Die Planung ist seit Jahren unzureichend, große Fehlbeträge wurden aufgetürmt, von Sparsamkeit ist nicht viel zu sehen und dem Bürger wird vorgegaukelt, dass alles in Ordnung ist. Die Sparvorschläge werden von der CDU in Form von Anträgen erwartet, mit denen man die unsoziale Haltung der CDU wieder dem Bürger vorführen kann. Geschieht dies wissentlich, dann kann man dies mit Fug und Recht unredlich nennen. Geschieht es unwissentlich, dann ist es Unvermögen.

Haushalt der Stadt Nidderau

Haushalt der Stadt Nidderau

seit Jahren defizitär! 02. Februar 2018

Pressemeldung: Die Befürchtungen der CDU wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bestätigt.

Entgegen den Ankündigungen und Beteuerungen in allen Publikationen der Rot-Grünen Stadtregierung in den letzten Jahren, sind auch die jetzt festgestellten Haushaltsergebnisse der Jahre 2015 und 2016 wiederholt stark defizitär. Auch der Haushaltsvollzugsbericht für 2017 des Doppelhaushalts 2017/18 weist schon wieder einen Millionenbetrag als Defizit aus. Die Planung für 2017 wie auch für 2018 sah praktisch eine "schwarze Null" vor, das heißt kleine positive Ergebnisse. Selbst wenn man an die Erfüllung dieser Prognosen für 2018 glaubt, sind diese minimalen Erträge nicht dazu angetan, die Finanznot zu lindern. Die Fehlbeträge der Ergebnishaushalte der letzten 4 Jahre summieren sich zu einer Gesamtsumme von ca. € 14 Mio. Erschreckend ist hierbei, dass die Planzahlen der Erträge und Ausgaben seit Jahren um Millionenbeträge verfehlt werden. Zur Deckung der Haushaltslücken erreichten die Kassenkredite eine Summe von ca. € 18 Mio. zum Ende 2017, denen keinerlei Gegenwerte gegenüberstehen. Da auch die Vorfinanzierung des Projekts Neue Mitte über Kassenkredite abgewickelt wurde, war eine zeitweise Überschreitung der von der Aufsicht vorgegebenen Kassenkreditlinie in Höhe von € 29 Mio. nötig. Diese Fakten wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.01.2018 bestätigt. Zweifelsohne wurde mit Projekten wie der "Neuen Mitte" und der Ansiedlung von Neubürgern in neuen Wohngebieten Nidderau weiterentwickelt und zusätzliche Quellen für Steuereinnahmen erschlossen. Investitionen schaffen zwar Vermögenswerte, die über Investitionskredite finanziert werden, die aber nicht in den Ergebnishaushalt einfließen. Die Defizite im "Ordentlichen Haushaltsergebnis" resultieren aus dem Missverhältnis der Erträge wie Steuern, Gebühren, Zuweisungen etc. zu den höheren Aufwendungen für Verwaltung, Betriebsführung und Dienstleistungen der Stadt sowie Erhaltung und Pflege der Infrastruktur. Investitionen sind einzuteilen zum einen in Maßnahmen, die später Erträge abwerfen und Maßnahmen, die zu erheblichen dauerhaften Aufwendungen für Betrieb und Erhaltung führen. Maßnahmen wie z.B. der Mehrgenerationenspielplatz mit Kosten von ca. € 0,9 Mio. bringen keine Erträge, sondern generieren Kosten für Pflege und Erhalt. So wünschenswert diese Vorhaben sein mögen, muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob man sich dies angesichts der Haushaltslage leisten kann. Es muss hinterfragt werden, ob das Geld für die Gesamtausgaben der Stadt insgesamt richtig eingesetzt wurde und die Politik die Investitionen in die richtigen Projekte zur Generierung von dauerhaften Einnahmen gesteuert hat. Die Einsprüche, Warnungen und Publikationen der Oppositionsparteien CDU und FWG wurden von Rot-Grün mit oft nicht angebrachten Hinweisen auf soziale, moralische oder charakterliche Schwächen harsch abgewiesen. Die oft benutzten Hinweise auf die anderen 70 Städte und Gemeinden mit noch größeren Finanzproblemen helfen hier nicht weiter, denn man sollte sich eher ein Beispiel an den 356 nehmen, die weniger Schulden haben, besser noch an den 161 davon, die gar keine Schulden haben (www.hessenkasse.de). Es ist an der Zeit umzudenken und ein wirklich tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das nicht auf Wunschdenken und unrealistischen Zahlen basiert. Andernfalls wird es zukünftig durch aufsichtsrechtliche Vorgaben Sparzwänge geben, die für die Nidderauer Bürger schmerzhaft sein werden durch z.B. höhere Grundsteuern, Gebühren und Kürzungen von Ausgaben für öffentliche Einrichtungen. Außerdem riskiert man die eigenständige Handlungsfähigkeit der Stadt für viele zukünftige Jahre. Bild: CDU Nidderau, Klaus Knapp, Otmar Wörner, Rolf Schmid, Ulrike Hübner, Günter Brandt


SPD reagiert überaus gereizt auf CDU-Kritik an der Haushaltsmisere
Download der Pressemeldung vom 12.2.2018
CDU-PM-SPD regiert gereizt auf CDU-Kritik.pdf (131.7KB)
SPD reagiert überaus gereizt auf CDU-Kritik an der Haushaltsmisere
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Pressemitteilung zum Haushalt
Nidderauer Haushalt seit Jahren wiederholt stark defizitär
Ergebnis- und Finanzhaushalt.pdf (370.79KB)
Pressemitteilung zum Haushalt
Nidderauer Haushalt seit Jahren wiederholt stark defizitär
Ergebnis- und Finanzhaushalt.pdf (370.79KB)
Präsentation zur PM der CDU Nidderau
Nidderauer Haushalt seit Jahren wiederholt stark defizitär
Pressegespräch 2018-02-02 Haushalt der Stadt Nidderau.pdf (827.83KB)
Präsentation zur PM der CDU Nidderau
Nidderauer Haushalt seit Jahren wiederholt stark defizitär
Pressegespräch 2018-02-02 Haushalt der Stadt Nidderau.pdf (827.83KB)



CDU Fraktion Nidderau - Mo., 5.2.2018

offene Fraktionssitzung in Windecken

offene Fraktionssitzung in Windecken

CDU Fraktion Nidderau Einladung

offene Fraktionssitzung am Mo., 5.2.2018, 19:30 h

Windecken, Kollegraum der Willi-Salzmann-Halle: Die nächste monatliche offene Fraktionssitzung der CDU Nidderau findet am Montag, den 5. Februar im Kolleg Restaurant Hessenschmaus in der Willi-Salzmann-Halle in Windecken statt. Die Sitzung beginnt um 19:30 Uhr. Die offene Fraktionssitzung ist eine „Nachlese“ zu den vergangenen Ausschusssitzungen und der letzten Stadtverordnetenversammlung. Ziel ist es, dass die interessierten Bürger ihre Fragen den Mandatsträgern stellen können und zusätzliche Informationen und Hintergrundwissen zu den Themen erhalten. In der anschließenden offenen Diskussion möchten die Stadtverordneten der CDU mehr Nähe zu den Bürgern und ihren Themen, Anregungen und Sorgen aufbauen. Die CDU Nidderau freut sich auf einen regen Informationsaustausch mit den Nidderauer Bürgern.

Neumitgliederempfang

Neumitgliederempfang der CDU Nidderau

Neumitgliederempfang der CDU Nidderau

Veranstaltung Neumitgliederempfang

Ort und Zeit Bürgerhaus Ostheim, Sonntag, 21.1.2018

Inhalt Strategie der Ortsverbände, Ziele, Aufgaben und Schwerpunkte. Einbindung der neuen Mitglieder in die Verbände.

Link zu Fotowelt Griepentrog - geselliger Neujahrsempfang der CDU http://presse.fotowelt-griepentrog.de/?p=8118 Hier ist eine ausführliche Berichterstattung zu finden.

Link zu presse.fotowelt-griepentrog.de


Nachrichten - Informationen - Stellungnahmen

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21.12.2017, 06:00

Offene Fraktionssitzung in Windecken

Pressemitteilung Datum: 21.12.2017 CDU Nidderau – Jahresausklang in Windecken Im Rahmen der für dieses Jahr letzten offene Fraktionssitzung der CDU Nidderau hatte der Fraktionsvorsitzende Andreas Frenzel...   mehr


19.12.2017, 17:04

CDU fordert Erstattung von Abfallgebühren

Pressemitteilung Datum: 19.12.2017 Nidderauer Bürger zahlten in den letzten 10 Jahren € 1,69 Mio. zu viel Abfallgebühren! In den 5 Jahren von 2008 - 2012 liefen Überschüsse in Höhe von 327 T€ auf, in den 5...   mehr


19.12.2017, 09:01

Eicher Vereine sollen eingebunden werden

Bürgermeister Schultheiß hatte zur dritten Sitzung des Arbeitskreises „Planung und Errichtung einer multifunktionalen Kultur- und Begegnungsstätte in Nidderau Eichen“ eingeladen. Auf Nachfragen...   mehr


21.08.2017, 06:43

Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Allee - sparsamen Ausbau gefordert

PM Konrad-Adenauer-Allee – Planung wird an Bürgerwünsche angepasst Die CDU Nidderau hat in den letzten Monaten mit den Bürgern den Dialog zum Thema Umbau der Konrad-Adenauer-Allee gesucht und viel Zustimmung...   mehr


27.06.2017, 06:06

Maulkorb für Erich Lauer

Pressemitteilung Datum: 27.06.2017 War das ein Maulkorb für Erich Lauer? Stadtverwaltung droht CDU Stadtverordnetem und Ortsbeirat Erich Lauer an die Zusammenarbeit zu beenden. Grund ist, dass er sich um...   mehr