Mal ehrlich liebe Bündnis 90/Die Grünen: Was soll das?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Frenzel, kommentiert die jüngst von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf veröffentlichten „Informationen“ zum Doppelhaushalt

Die Wahlkampfthemen von Bündnis 90/Die Grünen zu den Bereichen Soziales, Kultur und Umwelt lesen sich einfach und verständlich. Was mich allerdings verwundert ist, dass anstelle einer klaren Aussage zu Haushalt und Finanzen lieber offene Fragen an die interessierten Bürgerinnen und Bürger in Nidderau mit dem Motto „Mal ehrlich“  gestellt werden. Garniert wird das mit der Eilmeldung, dass die CDU Anträge zum Doppelhaushalt zu 2,5 Millionen Mehrausgaben führen würden. Da die CDU hier angesprochen wurde, möchte ich das im Namen meiner Fraktion auch gerne kommentieren.
Also mal ehrlich: Die finanzielle Situation unserer Stadt wird immer noch von der Regierungskoalition, nicht der Opposition, verantwortet. Und die Steuererhöhungen in 2019 zeigen, wie schlecht in den vergangenen Jahren in Nidderau gewirtschaftet wurde.

Die Stadt Nidderau ist unverhofft zu Gewerbesteuereinnahmen gekommen, die im Doppelhaushalt 2019/2020 anfangs nicht eingeplant gewesen waren. Immerhin Extra-Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro. Gerade die Förderung von Gewerbe war immer eine Forderung der CDU. So gesehen sind unsere Anträge, die größtenteils auf Forderungen, Anregungen und Wünschen Nidderauer Bürgerinnen und Bürgern beruhen, sehr wohl finanzierbar. Außer natürlich, wenn der Doppelhaushalt auf wackeligen Füßen steht. Aber dazu findet man keine Aussage von Bündnis 90/Die Grünen. Das hätte man in der Eilmeldung vielleicht ergänzen können.
Die Anzahl von Anträgen als Maßstab für die Wertigkeit einer Fraktion in der kommunalpolitischen Arbeit zu suggerieren, ist fast schon lächerlich. Mal ehrlich, hier sollte man Bündnis 90/Die Grünen einmal fragen, was zum Beispiel aus dem Konsolidierungspaket, und hier sprechen wir von 41 Änderungsanträgen, 25 Prüfanträgen und einer Haushaltssatzungsänderung, aus der letzten Haushaltsdiskussion geworden ist? Viel kann nicht herausgekommen sein, wenn die Investitionsanträge der CDU-Fraktion eine Eilmeldung wert sind. Und ja, der neue Schwung für Nidderau sollte auf Investitionen wie zum Beispiel die Verbesserung unserer Gehwege abzielen. Der Sparkurs von Rot-Grün beinhaltet keine wirklichen Sparmaßnahmen, sondern beruht auf dem Mittel der Nichtumsetzung von Investitionen. So wurden in 2019 von den vorgesehenen Investitionen in Höhe von €11,5 Mio. nur 3,6 Mio. und in 2020 von €12,9 Mio. lediglich 5,6 Mio. umgesetzt. Dieser Investitionsstau hilft zwar kurzfristig und oberflächlich den Zahlen, ist aber letztendlich Augenwischerei und schädigt das Wachstum und die Entwicklung unserer Stadt langfristig.
Die CDU-Fraktion hat seinerzeit mit ihrem Antrag zum Beitritt zur Hessenkasse sehr wohl zur Verbesserung der finanziellen Situation unserer Stadt Nidderau beigetragen. Und das als Opposition! Ein gutes Beispiel, dass nicht die Anzahl der Anträge zählt.
Mal ehrlich: Hätte man nicht lieber als Bündnis 90/Die Grünen eigene Aussagen zum Doppelhaushalt ausführen sollen, anstelle mit dieser Art von offenen Fragen die CDU sehr durchschaubar anzugehen?

Ihr

Andreas Frenzel

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