Es hat sich wieder einmal während der Ausschusswoche bestätigt, es gibt ernsthafte berechtigte Bedenken bezüglich der mangelhaften Renovierungen und Sanierungen für städtische Liegenschaften und deren desolate bauliche Zustände. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Nidderau, Thomas Warlich, kritisiert die Rathausspitze und weist darauf hin, dass während der Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz (SIK) und Haupt- und Finanzausschuss (HFA) festgestellt wurde, dass keine ausreichenden finanziellen Rücklagen für die notwendigen Renovierungsarbeiten gebildet wurden.
Laut Stadtverwaltung stehen weder ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen noch wird eine vorausschauende Personalpolitik betrieben. Beim zuständigen Bauamt sieht das nicht anders aus. Die Verantwortung liegt hier bei der Rathausleitung.
Die CDU-Fraktion hat bereits den Antrag auf einer Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass die Erstellung einer Mängelliste erfolgen soll, was jedoch von Rot/Grün abgelehnt wurde. Stattdessen entscheidet die Koalition sich für Begehungen alle zwei Jahre. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Rathausspitze trotz regelmäßiger Meldungen von Bürgern über Schäden an den Gebäuden, nicht ausreichend tätig wird. Aufgrund dessen ist diese für den Zustand der Gebäude verantwortlich.
Anstatt das städtische Eigentum zu erhalten und zu schützen, werden von Rot-Grün neue Prestigeprojekte geplant, um diese unter allen Umständen umzusetzen. Die Besorgnis um die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre ist nicht weg zu diskutieren. Die CDU Nidderau ruft die städtischen Verantwortlichen dazu auf, Investitionen zunächst in die bestehende Infrastruktur zu stecken und sich mit neuen Projekten zurückzuhalten. Die fetten Jahre sind vorbei und es muss jetzt alles getan werden, um die Bürger vor kommenden Mehrbelastungen zu schützen.
Die CDU-Nidderau wird sich auch weiterhin für den Erhalt unseres Eigentums einsetzen.
CDU · Wir kümmern uns
Bild: Thomas Warlich, Fraktionsvorsitzender CDU-Nidderau
